Kölner Initiativen weisen mit einer farbenfrohen Aktion auf ihren offenen Brief an die Bundesregierung hin

Passend zur heutigen Sondertagung des Europäischen Rates in Brüssel erreicht Bundesinnenminster Horst Seehofer ein → offener Brief, verfasst von drei Kölner Willkommens- und Menschrechtsinitiativen, unterzeichnet von weiteren 19 lokalen und bundesweiten Initiativen und Organisationen. Begleitet wurde der Brief durch eine Aktion in der Kölner Innenstadt.

In dem offenen Brief begrüßen die Unterzeichner*innen, dass die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nutzen möchte. Eine Reform ist aus Sicht der Verfasser*innen dringend notwendig, um Schutzsuchenden den Zugang zu einem fairen Asylverfahren und den überforderten Ländern an den EU-Außengrenzen Entlastung zu gewährleisten.

Mit großer Sorge betrachten sie allerdings die Vorschläge, die das Innenministerium im Februar 2020 in einem Konzeptpapier vorgelegt hat. In dem offenen Brief fordern die Unterzeichner*innen die Bundesregierung auf, sich für die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte und ein überzeugendes Bekenntnis zu Solidarität und Menschlichkeit in Wort und Tat einzusetzen.

Die konkreten Ausführungen sowie Hintergrundinformationen finden Sie in dem → offenen Brief. Die Verfasser werden über die Antwort aus dem Bundesinnenministerium berichten.

Fotos ©Martin Bauer