Online-Petition der Kölner Kampagne "Selbstbestimmung statt Bezahlkarte" gegen die Einführung einer restriktiven und diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete

Statt Bargeld sollen Geflüchtete finanzielle Leistungen künftig über eine Bezahlkarte erhalten. Der Bundestag hat dazu am 12.04.2024 eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet.

Die Träger und Unterstützer*innen der Kölner Kampagne "Selbstbestimmung statt Bezahlkarte", darunter der AK Politik der Willkommensinitiativen, wenden sich entschieden gegen die Einführung einer restriktiven und diskriminierenden Bezahlkarte, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen darstellt: Kölner Kampagne "Selbstbestimmung statt Bezahlkarte"

Die Kölner Kampagne hat inzwischen eine online-Petition verfasst, die Ihr   hier unterschreiben könnt.

Unterschreiben kann man auch analog mit Stift auf Papier – und beide Arten können zusammengezählt werden! Für die Papierversion bitte die Unterschriftenliste (Link) ausdrucken, unterschreiben lassen und dann auf der Seite der Petition wieder hochladen.

Bitte verteilt die Petition in Euren Kreisen und bei Euren Treffen, streut sie in Euren Signal-/Threema-/WhatsApp-Grupen und Status. Auch bei der Demo „Arsch huh für Demokratie“ am 1. Juni auf der Deutzer Werft wird es einen Stand der Kölner Kampagne geben und auf der ganzen Demo sollen die kleinen „Bezahlkarten“ (siehe Foto auf der Petitionsseite) verteilt und Unterschriften gesammelt werden.

Zum Hintergrund:

Kritik an Bezahlkarte für Asylbewerber - Westpol | 04.02.2024. | WDR

FAQ: Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen: Wie funktioniert sie? - 26.04.2024 RedaktionsNetzwerk Deutschland

Übersicht der GGUA zur Bezahlkarte (Stand 11.4.24)

Gründungsmitglieder der Kampagne "Selbstbestimmung statt Bezahlkarte":

agisra e.V. Köln
AK Politik der Willkommensinitiativen
Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen e. V.
Bürgerzentrum Vingst - Vingster Treff
Caritasverband für die Stadt Köln e.V.
Diakonisches Werk Köln und Region gGmbH
Kölner Flüchtlingsrat e.V.
Kölner Runder Tisch für Integration
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Migrafrica gGmbH
Rom e.V.

Pressestimmen zur Auftakt-Pressekonferenz der Kölner Kampagne vom 16.04.2024:

Kölner Stadt-Anzeiger, 16.04.2024
"Kampagne will Einführung von Bezahlkarte für Geflüchtete in Köln verhindern"

Kölnische Rundschau, 17.04.2024
Bezahlkarte ist ein echter Integrationshemmer


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