Mahnwache von AfghanistanNotSafe Köln/Bonn: Aufnahmezusagen einhalten - Abschiebungen stoppen!

Aufruf zur Mahnwache am 2.6.2025 am HBF Köln

Versprechen nicht eingehalten

Zur Zeit warten ca. 2600 Afghaninnen und Afghanen auf ihre Ausreise aus Pakistan. Ihnen wurde eine Aufnahme in Deutschland fest zugesagt.

Es handelt sich vor allem um Aktivist:innen, die für Menschenrechte und Frauenrechte gekämpft haben, um Journalisten und Journalistinnen, die von den Taliban bedroht wurden, weil sie für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Frauenrechte eingetreten sind und um Kulturschaffende. Auch ehemalige Ortskräfte der deutschen Ministerien, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben sowie um Angehörige vulnerabler Gruppen z. B. LGBTIQ* und alleinstehende Frauen gehören zu dieser Gruppe.  Sie alle sind mit der festen Erwartung nach Pakistan gereist, um von dort nach Deutschland auszureisen. Bei allen Personen fanden in Pakistan intensive Sicherheitsüberprüfungen durch Bundespolizei und Verfassungsschutz statt.

Jetzt sitzen die Menschen in Pakistan fest, weil die neue Bundesregierung die verbindliche Zusage zurücknimmt. Dies ist sowohl menschlich als auch rechtlich ein unglaublicher Vorgang. Es ist völlig unklar, ob das Vorgehen der Bundesregierung überhaupt rechtlich Bestand hat. Durch dieses Vorgehen geraten die Menschen in Lebensgefahr. Pakistan hat begonnen, Afghanen und Afghaninnen abzuschieben – zurück zu den Taliban, vor denen die Menschen geflohen sind.

Darüber hinaus hat sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag auf das Aussetzen aller Aufnahmeprogramme geeinigt und wird keine neuen Programme mehr auflegen.

In seinem Fünf-Punkte-Plan hat Merz die Grundzüge seiner unmenschlichen Asylpolitik beschrieben:

1. Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen                                                  
2. Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise                       
3. Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente       
4. Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen                                
5. Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder

Außerdem sieht der Plan vor, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

Deutschland soll für Geflüchtete möglichst unattraktiv werden, indem ihre Lebensbedingungen weiter verschlechtert werden. Die Bezahlkarte, die alle Kommunen auch gegen ihren Willen einführen sollen, ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Wir fordern:

Die umgehende Aufnahme aller Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen.

Eine Übernahme von Verantwortung für Afghan:innen, die aufgrund des verantwortungslosen Handelns in Afghanistan in diese prekäre Situation gebracht worden sind.

Intensive Bemühungen um eine Verbesserung der Lebensbedingungen für Geflüchtete.

Abschaffung der Bezahlkarte.

Wir wollen unseren Unmut und unsere Wut über diese Politik zum Ausdruck bringen.

Kommt zahlreich und teilt unsere Wut.

Wann?    2.6.25 um 18.30 bis 19:30 Uhr

Wo?         Bahnhofsvorplatz, Köln

Veranstalter: AfghanistanNotSafe_KölnBonn

Quellen u.a.:

https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/aufnahmezusagen-fuer-afghaninnen-einhalten/

https://taz.de/Abschottungspolitik/!6080580/

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aufnahmeprogramm-afghanistan-pruefung-100.html